Wer betrieblich oder privat vorsorgt, muss ab einem bestimmten Betrag zusätzlich Sozialabgaben zahlen.

Seit 2004 müssen Arbeitnehmer, die privat oder betrieblich vorsorgen, zusätzlich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen. Die CDU will das nun ändern. Auf dem Parteitag in Hamburg stimmen die Delegierten für die Abschaffung dieses Prinzips.

Die CDU will Betriebsrenten attraktiver machen und die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erhoben werden, neu regeln. Gegen den Willen der Antragkommission beschloss der Bundesparteitag in Hamburg mit großer Mehrheit, dass die sogenannte "Doppelverbeitragung" abgeschafft werden soll. Der Vorsitzende der Antragskommission, Thomas de Maizière, hatte vor den finanziellen Belastungen gewarnt. "Liebe Freunde, wir sind auch die Partei der schwarzen Null", sagte er.

Carsten Linnemann.

Seit 2004 müssen die Bezieher von Betriebsrenten und Direktversicherungen bei einem Betrag von mehr als 150 Euro pro Monat Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen – und zwar sowohl den Anteil für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber. Dadurch nehmen die Krankenkassen nach Angaben der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Maag jährlich 5,8 Milliarden Euro ein.

Der Vorsitzende der Mittelstandvereinigung, Carsten Linnemann, unterstützte einen Antrag der Jungen Union, diese Regelung abzuschaffen. Sie sei ungerecht, die CDU habe eine Entscheidung immer wieder verschoben. Eine komplette Rückabwicklung der Regelung, also auch eine Rückzahlung der Krankenversicherungsbeiträge, würde nach Angaben von Experten bis zu 40 Milliarden Euro kosten.

Bund soll Milliardenloch stopfen

Würde künftig nur der Arbeitergeberanteil wegfallen, gäbe es Beitragsausfälle von jährlich 2,9 Milliarden Euro, sagte Maag. Denkbar sei, dass dieser Betrag künftig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, um die Krankenkassen zu entlasten. Man sei darüber mit dem Finanzminister im Gespräch, der aber wenig begeistert sei.

"Dieser Parteitag ist ein Parteitag, auf dem Entscheidungen getroffen werden", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Maik Beermann. Millionen Menschen seien betroffen, "die den Sinn und den Geist der privaten und betrieblichen Altersvorsorge verstanden haben und sich im Alter vielleicht auch etwas mehr gönnen möchten." Ihnen müsse man zurufen: "Wir haben verstanden und wir werden dieses Thema der Doppelverbeitragung abschaffen."

Scholz ist nicht begeistert von Idee

Die SPD hatte Gesundheitsminister Jens Spahn jüngst aufgefordert, zur Finanzierung die Rücklagen im Gesundheitsfonds der Gesetzlichen Krankenversicherung zu nutzen. Unions-Politiker haben dagegen in einem Schreiben an Finanzminister Olaf Scholz von der SPD vorgeschlagen, den Einnahmeverlust je zur Hälfte aus dem Fonds und aus Steuermitteln auszugleichen.

Linnemann forderte, dass auf jeden Fall die bisherige Freigrenze durch einen Freibetrag ersetzt werden müsse. Bisher müssen Bezieher einer Betriebsrente von 200 Euro den vollen Betrag leisten, die von einer Rente von 100 Euro jedoch gar keinen. Bei einem Freibetrag wären immer die ersten 150 Euro beitragsfrei. Betroffen sein können rund sechs Millionen Bezieher von Betriebsrenten und Bezieher von Direktversicherungen. Die Große Koalition hatte sich die Stärkung der Betriebsrenten auf die Fahnen geschrieben.